Dienstag 11. Dezember 2018

Rechtliches in der Jugendarbeit

Hier ein Versuch einer Zusammenfassung von rechtlichen Belangen, die im Rahmen deiner Jugendarbeit in der Pfarre, im Dekanat von Bedeutung sein könnten.
Bei speziellen Problemen, Anliegen empfiehlt es sich jedoch, sich zu erkundigen.

Dazu ist das Jugendservice des Landes OÖ eine

Anlaufstelle:
Jugendservice des Landes OÖ
Bahnhofplatz 1, 4021 Linz
T 0732 - 66 55 44
E jugendservice@ooe.gv.at

 


Inhalte:

1. Aufsichtspflicht
2. Schadenersatzrecht

3. Öffentliche Veranstaltungen

4. Vier Pflichten des/der Jugendverantwortlichen

5. Jugendschutzgesetz

6. Versicherung

7. Sonstiges

8. Praktische Beispiele

 

1. Aufsichtspflicht:


1.1 Allgemein

Diese kann sich aus dem Gesetz (für Eltern und Lehrer/innen)oder aus einer Vereinbarung ergeben (z. B. außerschulische Jugendarbeit). Dabeigeht es grundsätzlich um Personen, die selbst nicht voll verantwortlich sind z.B. Kinder und Jugendliche, manchmal aber auch alte oder behinderte Menschen. Esfindet eine Übertragung der Aufsicht bei Kindern z. B. an Jungscharleiter/innen;bei Jugendlichen z. B. an Gruppenleiter/innen (je nach Alter) statt, die man Aufsichtspflicht nennt.

 

Jede außerschulische Aufsichtspflicht setzt daher eine Vereinbarung zwischen Eltern und Jugendverantwortlichen (z. B. Gruppenleiter/in) voraus.
Eine solche Aufsichtspflicht kann sich jedoch auch aus der faktischen Übernahme der Aufsicht ergeben (z. B. Jugendzentrum).
Wenn dem/der Jugendlichen, der/die in Obsorge von Jugendverantwortlichen ist, etwas zustößt, stellt sich die Frage, ob der/die Jugendverantwortliche die Aufsichtspflicht verletzt hat oder nicht.

 

Für das Maß der notwendigen Aufsicht kann kein genereller Maßstab angegeben werden, dieses Maß ist im Einzelfall zu beurteilen.
Es gibt dafür jedoch bestimmte Kriterien, besonders das Alter, die Entwicklung, die Eigenschaften und Lebensverhältnisse des Kindes, weiters die konkrete Beziehung zur Aufsichtsperson und die konkrete Gefahrenlage.

 

1.2 Maßstab
Maßstab für die Erfüllung der Aufsichtspflicht ist ein maßgerechter Mensch, von dem das zu verlangen ist, was vernünftigerweise von einem Aufsichtspflichtigen in der Situation des Betreffenden gefordert werden kann. Die Aufsichtspflicht darf nicht überspannt werden. (z. B. es ist nicht notwendig, dass ein/e Gruppenleiter/in bei einem Jugendwochenende die vorher "angeordnete" Geschlechtertrennung ohne Anlass in der Nacht kontrolliert).
Die Aufsichtspflicht endet, wenn die Veranstaltung zu Ende ist. Wenn ein/e Jugendverantwortliche mit den Jugendlichen nach einer Veranstaltung noch etwas trinken geht, ist die Aufsichtspflicht nicht mehr gegeben. Trotzdem muss der Jugendschutz eingehalten werden. Die pädagogische Funktion des/der Jugendverantwortlichen bleibt auch nach der offiziellen Veranstaltung aufrecht. (z. B. aufmerksam machen auf gesetzlichen Rahmen, was natürlich auch die Pflicht des Wirtes ist.)

 

Wenn der/die Jugendverantwortliche die Aufsichtspflicht hat, ist er Erziehungsberechtigter in Vertretung der Eltern. Die Eltern übertragen dem/der Jugendverantwortlichen die Aufsicht. Daher ist es wichtig, nicht gegen den erklärten Willen der Eltern zu handeln.
Aufsichtspflicht in Jugendzentren (offener Pfarrjugendtreff z. B.): Aus der Situation, dass jemand öfters kommt, kann man schließen, dass das auch den Eltern passt. Die Aufsichtsverantwortung endet im Jugendzentrumsbereich nach dem Verlassen der Räume bzw. des Jugendzentrumsgeländes.

 

1.3 Einverständniserklärung der Eltern
Kein genereller Haftungsausschluss möglich. (z. B. der Satz: "Der Veranstalter übernimmt für Schäden keine Haftung", hat keine generelle Rechtswirkung). D.h. die Aufsichtspflicht kann durch Unterschrift der Eltern nicht abgeschoben werden; Das ginge nur, wenn Eltern während der Veranstaltung anwesend wären. Die Einverständniserklärung der Eltern (z. B. Alleine fahren am Schikurs oder Schwimmen) gilt nur in Standardsituationen, bei Sonderfällen (z. B. akute Lawinengefahr) muss der/die Jugendverantwortliche entscheiden.
Bei Alkoholmitnahme auf "alkfreien" Veranstaltungen dürfen Maßnahmen zur Zensur ergriffen werden.

 

1.4 Beispiele aus der Praxis
Die Gerichte haben eine Aufsichtspflichtverletzung in folgenden Fällen angenommen:

 

Die Aufsichtspflicht verletzt,

- wer einem Vierjährigen ein mit einer
Schleuder zu betätigendes keilförmiges
Plastikflugzeug anschaffen und un-
beaufsichtigt benutzen lässt;
- wer einen Neunjährigen mit Pfeil und
Bogen zum Kinderspielplatz gehen lässt
und sich nicht überzeugt, ob Pfeile mit
Schutzhülsen verwendet werden;
- wer einen Elfjährigen unbeaufsichtigt mit
einem Luftdruckgewehr spielen lässt;
- wer einen Neunjährigen unbeaufsichtigt
auf öffentlichen Straßen Rad fahren lässt;
- wer einem Minderjährigen unter 18
die Mittel zur Inbetriebnahme eines
Kraftfahrzeuges gibt


Eine Aufsichtspflichtverletzung begeht nach Meinung der Gerichte nicht,

- wer Schulpflichtige (acht- und zehnjährig)
zu kleiner Besorgung wegschickt,
wenn sich keine Bedenken gegen ein
verkehrsangepasstes Verhalten ergeben;
- wer eine Zweijährige im Hausgarten
spielen lässt und sich vorher überzeugt,
dass das Gartentor geschlossen, jedoch
nicht verschlossen ist;
- wer Schneeballspiele von Acht- bis Zehn-
jährigen ohne weitere Überwachung ge-
stattet;
- wer einen Siebenjährigen, der
unartigerweise Bekannte aus Freund-
schaftsbezeugungen anzuspringen
pflegt, zur Freundin vorauslaufen lässt
(Knochenbruch)
- wer die Befolgung eines Verbotes erwarten
kann;
- wer einen Regelverstoß beim Baseball-Spiel
nicht verhindern kann.


1.5 Haftung des Vereins für Aufsichtspflichtverletzungen seiner Mitarbeiter/innen
Hier muss manunterscheiden, ob irgendein Außenstehender durch die Verletzung der Aufsichtspflichtgeschädigt wurde oder ob ein Kind, für welches der Verein die Aufsichtspflicht übernommen hat, zu Schaden kommt.
Der Verein haftet für Schäden von anvertrauten Personen voll für das Verschulden der Mitarbeiter. Das bedeutet, dass ein geschädigtes Kind sich nicht nur an die aufsichtspflichtige Person, sondern auch an den Verein wenden kann.
Gegenüber außenstehenden Geschädigten haftet derVerein jedoch nur, wenn er einen untüchtigen oder wissentlich einengefährlichen Mitarbeiter tätig werden lässt.
Untüchtigkeit liegt vor, wenn ein auffallender Mangel an Gewissenhaftigkeit vorliegt, der auf einem Hang zur Nachlässigkeit beruht. Eine Person, die zuihren Aufgaben nur unter Leitung und Überwachung fähig ist, ist sonst untüchtig.

 

1.6 Zeitliche Grenzen der Aufsichtspflicht
Diese ergebensich aus der Vereinbarung mit dem sonst Aufsichtspflichtigen. Die Aufsichtspflicht beginnt jedenfalls mit der tatsächlichen Übernahme des Kindesdurch den Jugendleiter und endet mit dem vereinbarten Rückgabezeitpunkt. Wird die Rückkehr verzögert, so besteht die Aufsichtspflicht bis zur tatsächlichen Rückkehr weiter. Eine vorzeitige Beendigung der Aufsicht, z.B. durch Heimschicken aus der Heimstunde oder einem Ferienlager, beseitigt die Aufsichtspflicht nur dann, wenn diese vorzeitige Beendigung mit dem sonst Aufsichtspflichtigen konkret vereinbart ist (z. B. anrufen).

 

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2. Schadenersatzrecht


2.1 Allgemein
Schaden ist jeder Nachteil, der einer Person an ihrem Vermögen, an ihren Rechten oder ihrer Person zugefügt wird. Das Schadenersatzrecht regelt die Berechtigung des Geschädigten, von einem Schädiger den Ersatz des Schadens zu begehren.
Grundsätzlich setzt die Verpflichtung, einen Schaden ersetzen zu müssen, Verschulden voraus.

 

2.2 Intensität des Verschuldens
a) Fahrlässigkeit
b) Vorsatz

a) Fahrlässig handelt, wer die gehörige Aufmerksamkeit oder den gehörigen Fleiß außer Acht lässt. Dabei ist der Maßstab eines durchschnittlich sorgfältigen Menschen in der Situation des Schädigers im Zeitpunkt der Schädigungshandlung heranzuziehen.
Fahrlässigkeit wird eingeteilt in

 

grobe Fahrlässigkeit,
das ist eine ungewöhnliche oder auffallend starke Fahrlässigkeit, bei der der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich vorhersehbar ist, und eine

 

leichte Fahrlässigkeit,
das ist eine gewöhnliche Fahrlässigkeit, die auch einem durchschnittlich sorgfältigen Menschen passieren kann.

 

2.3 Sonderbestimmung für Kinder und Jugendliche
Jugendliche haften ab 14 Jahren uneingeschränkt für von ihnen angerichtete Schäden. Wenn ein Jugendlicher unter 14 einen Schaden verursacht, haftet der Aufsichtspflichtige, wenn ihm "der Schaden wegen Vernachlässigung die ihnen über solche Personen anvertraute Obsorge (Aufsicht) beigemessen werden kann". (§ 130 ABGB).

 

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3. Öffentliche Veranstaltungen


3.1 Was sind öffentliche Veranstaltungen:

Öffentliche Theatervorführungen, Schaustellungen, Darbietungen (z.B. Bälle, Vorträge, Lesungen, Konzerte etc.)

 

Keine sind:
solche, die der "Religionsausübung" dienen, bzw. dem "Volksbrauchtum", und Schulveranstaltungen.

 

3.2 Anmeldung, Bewilligung
Nicht erwerbsmäßige Veranstaltungen sollten ca. 1-2 Wochen vorher, bei größerer Veranstaltung ca. 4 Wochen vorher angemeldet werden (bei der Gemeinde!).
Öffentliche Veranstaltungen (in der Jugendarbeit z. B. Jugendball), wo ein "wirtschaftlicher Vorteil erzielt wird" (= Gewinn), müssen bewilligt werden. (Man kann sich mit der Gemeinde meist recht gut arrangieren!).

 

3.3 Lustbarkeitsabgabe
ist bei jeder öffentlichen Veranstaltung zu entrichten und ist vom Kartenpreis abhängig. Diese ist ebenfalls mit der Gemeinde abzuklären.

 

3.4 Urheberrecht: AKM-Abgabe
Bei öffentlichen Filmvorführungen, Tanzveranstaltungen mit Band oder Disco ist dies vor der Veranstaltung der AKM zu melden.

Jugendchöre: Bei öffentlicher Aufführung (Konzert) muss grundsätzlich AKM-Abgabe geleistet werden; für Gottesdienstlieder nicht!

 

Kontakt:
AKM
Pillweinstr. 29/II
4020 Linz
0732 651107
Zur Berechnung werden die verkauften Karten und die Kartenpreise herangezogen.

 

Achtung:
Es gibt einen Generalvertrag des "Katholischen Jugendwerkes Österreichs" mit der AKM, der auch die Pfarrjugendgruppe (als Kath. Jugend OÖ) zu Ermäßigungen berechtigt. Dies unbedingt bei der AKM bekannt geben. Falls eine Bestätigung verlangt wird, melde dich einfach bei uns im kj oö Büro (T 0732 7610 - 3361), wir schicken dir dann eine zu.

 

3.5 Ausgabe von Getränken und Speisen
Bei öffentlichen Veranstaltungen ist zu beachten, dass eine Konzession eines Wirtes notwendig ist, wenn Speisen bzw. Getränke von/vom Veranstalter/in verkauft werden. D.h. absprechen mit dem zuständigen Wirt bei z. B. großer Halle (der ist meist eingepachtet) bzw. um jemand umschauen, der seine/ihre Konzession dafür hergibt.

 

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4. Vier Pflichten des/der Jugendverantwortlichen


4.1 Belehrungspflicht

Je nach Alter, der Hinweis auf z. B. Gefahren oder klare Regeln auf z. B. einem Jugendlager durchbesprechen, deutlich machen.

 

4.2 Betreuungspflicht
Eine Selbstverständlichkeit. Bei Veranstaltungen (Gruppenstunde, Festl etc.) als Jugend- und Veranstaltungsverantwortliche/r dabei und anwesend zu sein. Eh klar.

 

4.3 Überwachungspflicht
Dabei geht´s einfach darum, sich als Aufsichtspflichtige/r zu vergewissern, ob die "Spielregeln" (z. B. Alkoholverbot, ...) auch richtig verstanden wurden und auch eingehalten werden.

 

4.4 Informationspflicht
a) an die Jugendlichen
b) an die Erziehungsberechtigten (je nach Alter!!!)
Das wird vor allem für jüngere Jugendliche wichtig sein.

 

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5. Jugendschutzgesetz


Achtung:
ist von Bundesland zu Bundesland verschieden!

 

5.1 Allgemein
Wesentlich ist beim Jugendschutzgesetz, dass es dabei um den Schutz der Jugendlichen in den jeweiligen Altersstufen geht. Dabei geht es primär um pädagogische Auslegung!!

Die wichtigsten Punkte sind sicherlich:

> Alkohol und Nikotinkonsum
> Bis wann (Uhrzeit) darf welcher Jugendliche (Alter) sich alleine im öffentlichen Bereich aufhalten
> Autostopp

Es gibt dazu eine Broschüre des Landes OÖ, die du bei uns im kj-Büro gerne bestellen oder holen kannst.
Bei Jugendveranstaltungen in anderen Bundesländern bitte unbedingt erkunden, welche Jugendschutzbestimmungen dort vorliegen!!!

 

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6. Versicherung


6.1 Du bist versichert

Du bist als Gruppenleiter/in bei der kj oö (Kath. Jugend Oberösterreich) Haftpflicht und Unfall versichert.

 

6.2 Wann ist der Schaden gedeckt
Diese Schäden können nur dann gedeckt werden, wenn du als Jugendverantwortliche/r selbst den Schaden angerichtet hast oder die Aufsichtspflicht verletzt hast. Alle Schäden, die Kinder und Jugendliche im Rahmen der Jugendarbeit verschulden, sind großteils über die Haushaltsversicherung von den Eltern gedeckt.

 

Nicht gedeckt sind Schäden an gemieteten Objekten.
Es gibt eine eigene Kaskoversicherung, für jene Schäden, die im Rahmen einer ehrenamtlichen Fahrt entstanden sind.

 

Schäden an Sachen (z. B. Fahrzeuge, Diaprojektor etc.), die Gegenstand einer Tätigkeit sind, sind von diesem Versicherungsschutz ausgenommen. (z. B. wenn ein Diaprojektor während des Zeigens von Jugendwochenende-Dias "den Geist aufgibt", fällt dies nicht unter den Versicherungsschutz; stürzt jedoch eine Jugendverantwortliche bei einem Spiel über oder auf den Diaprojektor, fällt dies unter den Versicherungsschutz).
Bei Beschädigung des Eigentums des/der Jugendverantwortliche/n (z. B. Gitarre) durch einen Jugendlichen, ist es ausschließlich Sache des/der Jugendlichen (bzw. dessen/deren Haftpflichtversicherung, meist über die Eltern), wenn der Schaden durch ihn verschuldet wurde, diesen auch wieder gutzumachen.

 

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7. Sonstiges


7.1 Fremdenverkehrsabgabe
Mit dem Land OÖ gibt es eine Abmachung, dass in den OÖ Fremdenverkehrsorten keine Fremdenverkehrsabgabe (v.a.bei Nächtigungen) bei Jugendveranstaltungen zu entrichten ist. D.h. wenn der Unterkunftgeber oder die Gemeinde sie verlangt, kannst dudich auf diese Abmachung (Gesetz) berufen. Du musst sie nicht zahlen!!!

 

7.2 Lagerfeuer
Ein Lagerfeuer ist unbedingt bei der Polizei, Feuerwehr oder beim Bürgermeistervorher anzumelden.
(Falls du darauf vergisst und die Feuerwehr "rückt aus", weil jemandaus der Ferne einen Brand gesehen hat, musst du/ihr dafür zahlen, dass sie ausgerückt ist - und das ist nicht billig!!!)
Weiters ist die schriftliche Zustimmung des Grundeigentümers nötig.

 

7.3 Plakatierung
Bei Plakaten, die öffentlich ausgehängt werden, muss Folgendes vermerkt sein (meist unten, ganz klein):
IMPRESSUM: Name der Organisation und Adresse!
z. B. Impressum: Kath. Jugend OÖ, Kapuzinerstr. 84, 4020 Linz

 

Quellen:
Hauptsächlich aus Skripten eines Seminars des oberösterreichischen Landesjugendreferates (Referent: Dr. Walter Engelberger)

 

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8. Praktische Beispiele


8.1 CD-Player

Ein Jugendzentrumsleiter nimmt seinen privaten CD-Player ins Zentrum zur Programmgestaltung mit. Ein 13-jähriger stolpert über das Kabel und reißt den CD-Player zu Boden. Totalschaden. Wer muss zahlen?

 

das Zentrum?
der Schüler?
seine Eltern?
seine Haftpflichtversicherung?

 

8.2 Koffersturz
Im Rahmen einer Jugendreise verstaut der Jugendleiter den Koffer einer Teilnehmerin über einem anderen Koffer im Zugabteil so, dass der Koffer bei einer mittleren Bremsung herabstürzt und dem Kind einen Zahn ausschlägt. Wer zahlt die "Zahnreparatur"?

 

der Reiseveranstalter?
der Jugendleiter?
die ÖBB?
die Unfallversicherung?
die Krankenversicherung?
oder ein Elternteil?

 

8.3 Workshop "Sticken"
Im Rahmen dieses Workshops möchte ein 7-jähriges Mädchen einen Faden abschneiden. Weil gerade keine Schere frei ist, bittet sie ein neben ihr sitzendes 16-jähriges Mädchen, ihr deren Fahrtenmesser zu borgen. Die 7-jährige schneidet hinter dem Rücken der Leiterin den Faden so durch, dass sie das Messer Richtung Auge führt. Sie schneidet so schwungvoll, dass sie sich schwer am Auge verletzt.

 

Wer haftet?
die Leiterin?
der Veranstalter?
die Jugendliche?
das Kind selbst?

 

8.4 Bergtour
Eine gut ausgerüstete Jugendgruppe macht eine Bergtour. Auf einem etwas ausgesetzteren Stück rutscht ein Jugendlicher aus und erleidet einen Beinbruch. Wer zahlt den Hubschrauber?

 

der Jugendliche?
seine Eltern?
der Jugendleiter?
die Krankenversicherung?
der Verein?

 

8.5 Alkohol
Eine 15-jährige und ein 18-jähriger trinken in deiner Gegenwart Alkohol. Wie verhältst du dich? (Die 15-jährige hat von den Eltern schriftlich die Erlaubnis bekommen.)

 

8.6 Jugendwochenende
Du veranstaltest ein Wochenende für 16-jährige.
Ihr übernachtet in einem alten Bauernhof und es werden getrennte Schlafstätten (Burschen/Mädchen) ausgemacht. Am nächsten Tag bemerkst du, dass diese Regelung nicht eingehalten wurde. Wie verhältst du dich? Bist du bei Schwangerschaft einer Teilnehmerin haftbar?

 

8.7 Rauchen
Auf einer Veranstaltung, die du mit Jugendlichen gemeinsam besuchst, beginnen zwei 15-jährige zu rauchen: Die eine neben dir, der andere heimlich (nicht in Sichtweite). Wie verhältst du dich?

 

8.8 Vertraulichkeit
Ein Jugendlicher vertraut dir eine Straftat an, die er
a) begangen hat
b) begehen wird.
Wie verhältst du dich?

 

8.9 Unfall
Du beziehst mit Jugendlichen für ein paar Tage ein Quartier, das einige "Fallen" birgt (z. B. Bauernhof mit Heustadl). Du klärst die Teilnehmer/innen über die Gefahren auf, trotzdem stürzt eine 14-jährige vom Heuboden ab.
Sie macht dich dafür verantwortlich, dass du den Heuboden "nicht abgesichert" hast. Bist du haftbar?

 

8.10. Auflösungen

8.1:   Seine Haftpflichtversicherung (bzw. die der Eltern)
8.2:   Der Jugendleiter bzw. der Reiseveranstalter;
8.3:   Die Jugendliche (fahrlässige Handlung)
8.4:   Der Jugendliche bzw. seine Eltern (Krankenversicherung trägt diese Art von Transportkosten nicht); Ausnahme: Mitgliedschaft z. B. Alpenverein
8.5:   Die schriftliche Zustimmung der Eltern lässt trotzdem keine rechtliche Entbindung zu; Jugendschutzgesetz gilt - du musst einschreiten
8.6:   Grundsätzlich ist bei eingehender "Belehrung" keine Kontrolle notwendig, wenn die Einhaltung erwartet werden kann. Das soll nicht heißen, dass man ein solches "Vergehen" mit den Jugendlichen nicht thematisieren kann und vor allem soll (pädagogische Richtlinie); bei einer Schwangerschaft kannst du nie als Aufsichtspflichtiger haftbar gemacht werden.
8.7:   neben dir: du musst einschreiten (Jugendschutzgesetz); heimlich: du kannst nicht einschreiten, weil du ja nichts siehst!
8.8: a) du bist nicht verpflichtet, den Vorfall zu melden, es liegt also in deiner Entscheidung (Vertrauensverhältnis beachten!!!)
  b) bei Verhinderungsmöglichkeit Polizei informieren (bei schwereren Vergehen), (und natürlich versuchen, mit dem Jugendlichen darüber zu reden - pädagogische Vorgehensweise)
8.9:   Du kannst nicht haftbar gemacht werden, da du deiner "Belehrungspflicht" nachgekommen bist. Anders, wenn das Risiko für 14-jährige zu groß war und du ein Verbot hättest aussprechen müssen.

 

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