Tuesday 19. October 2021

Die Antworten auf eure offenen Fragen - Teil 2

Wir haben die Fragen der Podiumsdiskussion auch den NEOS und der KPÖ gestellt. 

Hier gehts zu Fragen und Antworten:

Da die NEOS und die KPÖ leider nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnten, haben wir ihnen jene Fragen zugesendet, die während der Podiumsdiskussion gestellt wurden. Folgende Antworten haben wir von ihnen erhalten: 

 

Welche Maßnahme für Jugendliche würden sie sofort umsetzen, wenn Ihre Partei den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau stellt? 
NEOS
Wir wollen in allen Gemeinden einen Jugendgemeinderat (mit mindestens drei Mitgliedern) einführen, der direkt von den Jugendlichen gewählt wird. Der Jugendgemeinderat bekommt einen Sockelbetrag (einen Euro pro Einwohner_in) zur freien Verfügung. Damit fördern wir Jugendbeteiligung und ermöglichen es jungen Menschen, nach ihren Vorstellungen Maßnahmen in ihrem direkten Lebensumfeld zu gestalten.
KPÖ
Eine Bildungsgarantie für alle Jugendlichen welche die Pflichtschuljahre beendet haben und die Möglichkeit einer einjährigen Auszeit zur Berufsfindung.
Viele zukünftige Jungunternehmer sind sich bei der derzeitigen Marksituation nicht sicher, ob es sich für sie rentiert, den landwirtschaftlichen Betrieb daheim weiterzuführen. Was unternimmt die Politik, damit die kleinstrukturierte Landwirtschaft bei uns in Oberösterreich unabhängiger vom Handel wird. 
NEOS

Die Landwirtschaftspolitik, dominiert von ÖVP, Kammern und Bauernbund, ist jahrzehntelang in die falsche Richtung gegangen. Wir NEOS sind daher überzeugt, dass dringend gehandelt werden muss, damit die Landwirtschaft zukunftsfit wird und Bauern und Bäuerinnen wieder selbstständig und unabhängiger Einkommen generieren können. Daher sollen: 

  • Agrarförderungen neu aufgestellt sein: faire Ausgleichszahlungen als Abgeltung für hohe Tierwohlstandards, Schutz der Biodiversität oder Pflege der Kulturlandschaften anstelle von Förderungen basierend auf Betriebsgrößen 

  • Neue Einkommenszweige eröffnet werden: von Agrarphotovoltaik hin zu Kohlenstoffspeicherung durch Humusaufbau, Wind- und Bioenergie oder Direktvermarktungskonzepte 

  • Zwangsmitgliedschaft und –abgaben abgeschafft werden: Wir fordern ein Ende der Zwangsmitgliedschaft in der LKÖ und wirkungsorientiertes Agrarmarketing 

  • Innovation und Unternehmertum in der Landwirtschaft gefördert werden: wir wollen Synergien zwischen Forschung und Praxis stärken, landwirtschaftliche Ausbildung modernisieren und den Tourismus & die Gastronomie noch enger mit der Landwirtschaft verknüpfen. 

  • Landwirt_innen von einer CO2 Steuer profitieren: eine CO2 Steuer sorgt für Kostenwahrheit. Dies schafft einen Wettbewerbsvorteil für die heimische, regionale Landwirtschaft.

KPÖ
Die Landwirtschaftlichen Fördermitteln sind ungerecht verteilt, den die Förderungen werden nach Größe der Fläche vergeben. Wir fordern eine Umkehr und würden Fördermittel für die Landwirtschaft nach den Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit, Tierwohl und ökologischen Standards vergeben.
Etwa 8000 junge Erwachsene unter 25 Jahre in Oberösterreich sind arbeits- oder lehrstellensuchend bzw. befinden sich in Schulungen und Kursen. Welche Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit fordert ihre Partei? 
NEOS

Für uns braucht es hier aber mehr Weitblick, weshalb bei unserem Modell, der ‚Joboffensive Neustart‘, auch die Jüngeren mitgedacht werden. Das ist deshalb so wichtig, weil auch die aktuelle Auswertung von ‚eurostat‘ zeigt, dass die Jugendarbeitslosigkeit im Mai um ganze drei Prozent, im Vergleich zum Vormonat, gestiegen ist. Das sind tausende junge Menschen, die vor allem auch unter den Folgen der Coronakrise leiden. Arbeitsmarktpolitik kann nicht wie vor der Krise gedacht werden, auch hier braucht es einen Neustart. Allein in Oberösterreich würden durch die Joboffensive Neustart rund 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, wobei Junge und Ältere profitieren. Zusätzlich würde Oberösterreich von dieser Joboffensive im Österreichvergleich sogar am meisten profitieren 

Die Joboffensive Neustart baut zudem auf dem bestehenden Modell der Eingliederungsbeihilfe auf: Der Vorteil dabei ist, dass jeder Unternehmer und jede Unternehmerin, die einen neuen Job schafft, für diesen eine Lohnsubvention bekommt. Die Höhe hängt davon ab, wie alt der neue Arbeitnehmer_in ist und wie lange sie oder er schon arbeitslos ist. Junge, unter 25 Jahren, und Ältere, über 50 Jahren, werden dabei stärker unterstützt. Deren Gehälter werden zu zwei Drittel gefördert, alle anderen zu 25 Prozent.“ 

KPÖ
Es muss möglich sein das alle Jugendliche in diesem Land eine Ausbildung genießen können. Bildung muss jedoch mehr als eine reine Berufsausbildung beinhalten.
Diese Veranstaltung & KJ & LJ - stark von jungen, engagierten Ehrenamtlichen getragen. Was - abgesehen von lobenden Worten - fordert ihr Partei, damit die Ehrenamtlichkeit mehr gefördert wird?
NEOS
Die Arbeit der Ehrenamtlichen ist ein wichtiger Faktor für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Die Oberösterreicher_innen leisten tagtäglich unzählige Stunden an freiwilliger und unbezahlter Arbeit. Hier ist die Politik gefordert Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Freiwilligen weiterhin ermöglichen ihre Zeit für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen: Dazu zählt vor allem eine großzügige, faire und transparente Vereinsförderung und die Zurverfügungstellung eines ausreichenden Versicherungsschutzes. Lediglich lobende Worte sind - wie Sie richtig anführen - nicht ausreichend.
KPÖ
Mehr Bildungsangebote für Ehrenamtliche Vereine. Ehrenamtlichkeit darf aber nicht dazu missbraucht werden um bezahlte Arbeit einzusparen.
In Oberösterreich gibt es eine Jugendförderung. Dabei wird der Großteil (rund 88%) an parteiliche bzw. parteinahe Jugendorganisationen verteilt. Wie lässt sich das begründen (oder Wie stehen sie dazu), dass im Gegenzug einige der größten Jugendorganisationen (beispielsweise Katholische Jugend & Landjugend) nur einen Bruchteil bekommen? Wie würde sich die Verteilung transparenter, bzw. fairer gestalten lassen? 
NEOS

Es ist verrückt, wenn man sich den Förderbericht 2020 des Landes Oberösterreich ansieht: 

Jugendorganisation 

Förderung 2020 vom Land OÖ 

Parteinahe Organisationen 

Junge ÖVP 

€ 525.000,00 

Ring Freiheitlicher Jugend OÖ 

€ 210.000,00 

Sozialistische Jugend OÖ 

€ 85.000,00 

GRÜNE JUGEND OBERÖSTERREICH  

€ 35.000,00 

Ohne Parteizugehörigkeit 

Katholische Jugend OÖ 

€ 13.325,00 

Landjugend Oberösterreich 

€ 12.430,00 

 

 

Die Gesetzeslage bevorzugt vollkommen ungerechtfertigterweise parteipolitische Jugendorganisation gegenüber verbandlich organisierten. Zu viel Geld tut Politik nicht gut, erst recht nicht der Jungpolitik. 

Wir fordern nachvollziehbare Kriterien für Förderungen und absolute Transparenz.  Die Summen für politische Vorfeldorganisationen wie die Jugendorganisationen müssen direkt von der Parteienförderung abgezogen werden. 

Das was wir NEOS seit jeher bei der Vergabe von Posten und Aufträgen gefordert haben, muss auch bei der Förderung von Vereinen gelten: Das Parteibuch darf nicht mehr über die Höhe der Förderung entscheiden, sondern es müssen andere Kriterien gefunden werden!

KPÖ
Die Jugendförderungen sollten dafür eingesetzt werden, um für jugendliche Freiräume und Experimentierfelder zu schaffen. Außerdem müssen diese transparenter gestalten.
Bald kommt das 1-2-3 Ticket, doch in einigen Regionen fehlen attraktive und flexible Verkehrsverbindungen. Was schlagen Sie vor, um die Mobilität gerade für Jugendliche zu verbessern? 
NEOS

Vor allem im ländlichen Raum sind klassische öffentliche Verkehrsmittel oft nicht erfolgreich - da wird das 1-2-3 Ticket nicht viel daran ändern. Da die Takte zu lang und die Haltestellen zu wenige sind, entspricht das dürftige Angebot nicht dem Bedürfnis der meisten Bürger_innen. Öffentlicher Verkehr muss benutzbar gemacht werden, daher fordern wir eine Mobilitätswende hin zu einem bedarfsorientierten, flexibleren Angebot. Micro ÖV-Systeme und eine Sharing Economy können das Angebot attraktiveren. 

Denn um überhaupt in ein öffentliches Verkehrsmittel zu steigen, müssen viel weitere Distanzen zurückgelegt werden als das zum Beispiel in Großstädten der Fall ist. Um zu vermeiden, dass Bürger_innen automatisch das Auto wählen, müssen Anreize geschaffen werden, zu Fuß oder bei weiteren Strecken mit dem Fahrrad zu der nächsten S-Bahnstation zu fahren. Im Umkreis jeder S-Bahn-Haltestelle müssen attraktive Möglichkeiten im Sinne eines Mobilitäts-Hubs, wie überdachte Unterbringungsmöglichkeiten für Fahrräder oder E-Bike-Ladestationen, angeboten werden. 

KPÖ
Wir als KPÖ fordern schon seit Jahren den flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs und eine Freifahrt auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln.
Das Projekt, dass Sie mit Ihrer Partei in nächster Legislaturperiode als erstes umsetzen werden ist... (kurz und prägnant, ein Satz) 
NEOS
In der nächsten Legislaturperiode werden wir NEOS die einzige Oppositionspartei im Landtag sein, die ab Tag 1 die Regierenden kontrollieren wird und sich für die  Wiedereinführung der Gratis-Nachmittagsbetreuung sowie einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag einsetzen wird.
KPÖ
Einen Kautionsfonds, ein zinsloses Darlehen bei Anmietung einer Wohnung, in ganz Oberösterreich.
Corona: Wie soll Österreich sicher durch den Winter kommen, wie wirkt man vollen Intensivstationen entgegen? Was ist da Ihr Konzept? Kurz antworten.
NEOS
Die Impfung ist der einzige Weg aus der Pandemie. Die Regierung mit allen ihren Landesrätinnen und Landesräten ist jetzt gefordert Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten, damit die Bürgerinnen und Bürger sich impfen lassen. Es braucht nicht nur ein niederschwelliges Impfangebot und einen fixen Impftermin für alle Ungeimpften (von dem man sich aktiv abmelden kann), sondern auch ein niederschwelliges Informationsangebot für alle Bevölkerungsgruppen. Wir müssen alles daran setzen, dass es zu keinem neuerlichen Lockdown kommt und die Schulen und Kindergärten geschlossen werden.
KPÖ
Es braucht mehr Information und niedrigschwellige Angebote für die Impfung
Welche Maßnahmen gibt es in der nächsten Periode gegen den Pflegekräfte- und Hebammenmangel in Oberösterreich? 
NEOS

Die Ausrichtung der Pflege muss den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht werden. So sollen ambulante Pflegestrukturen klare Priorität vor Heimbetreuung haben und es älteren Menschen ermöglichen, möglichst lange selbstständig in den eigenen vier Wänden zu leben. Um die individuelle Betreuung im stationären Langzeitbereich zu verbessern, fordern wir eine deutliche Erhöhung professioneller Krankenpflegepersonen sowie eine Strukturänderung durch die Integration multiprofessioneller Therapieteams in den Heimalltag. Gleichzeitig wollen wir den Pflegeberuf durch neue Berufsfelder – wie der „Community Nurses“ – attraktiver machen.  

Der existierende Hebammenmangel, der sich in den nächsten Jahren aufgrund steigender Geburtenzahlen und bevorstehenden Pensionierungen noch verschärfen wird, muss ehestmöglich angegangen werden. Es benötigt mehr Ausbildungsplätze und eine generelle Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Hebammen, um den Job attraktiver zu machen. Es darf nicht sein, dass Hebammen teilweise drei Geburten gleichzeitig betreuen. 

KPÖ
Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden, mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen.
Es gibt ja hin und wieder Sympathien wissenschaftsfeindliche Maßnahmen oder Rechtsextremismus oder Identitäre: Wo sind denn die roten Linien zur Koalitionsbildung in Oberösterreich, wenn es um diese Themen geht, für Ihre Partei? 
NEOS
Wir NEOS haben auf allen Ebenen eine Koalition mit einer antieuropäischen, teils rechtsextremen FPÖ ausgeschlossen und tun das natürlich auch in Oberösterreich. Jedoch stellt sich die Frage nicht, da in Oberösterreich alle anderen Parteien nach der Wahl in der Proporzregierung sitzen und wir NEOS als einzige Opposition in den Landtag einziehen werden.
KPÖ
Leider wird diese Rote Linie in den letzten Jahren durch den öffentlichen Diskurs immer weiter verschoben. Für uns als KPÖ gilt das, was schon immer galt. Keine Koalitionen mit Parteien die Fremdenfeindlichkeit schüren, Arme gegeneinander ausspielen und Fakten zu ihren Gunsten verdrehen. Außerdem fordern wir das keine Landesförderungen mehr an die rechtsextreme Szene fließen.

 

Die vollständige Diskussion ist hier zu sehen: 

 

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